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   FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15   

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https://dejure.org/2017,48397
FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15 (https://dejure.org/2017,48397)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.10.2017 - 2 K 2201/15 (https://dejure.org/2017,48397)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. Oktober 2017 - 2 K 2201/15 (https://dejure.org/2017,48397)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13b Abs 2 S 2 Nr 4a S 1 ErbStG 1997 vom 26.06.2013, § 103 Abs 1 BewG 1991, § 249 HGB, § 252 Abs 1 HGB, § 13b Abs 2 S 1 ErbStG 1997 vom 26.06.2013
    Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzmittel; Nettowert; Schulden; Steuerrecht; Verwaltungsvermögen; Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG; Nicht zu den abzugsfähigen Schulden i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Passive Rechnungsabgrenzungsposten keine berücksichtigungsfähigen Schulden bei der Erbschaftsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 136
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (st. Rspr; vgl. z. B.: BVerfGE 123, 1 ; BVerfGE 138, 136).

    Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (st. Rspr; vgl. z. B.: BVerfGE 123, 1 ; BVerfGE 138, 136).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  • BFH, 27.09.2012 - II R 9/11

    Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Nicht zu den Wertpapieren und vergleichbaren Forderungen zählten hingegen Geldforderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen sowie Bargeld und Geschäftsguthaben (BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BStBl II 2012, 899).

    Hierin sah der 2. Senat des BFH in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 27. September 2012 (II R 9/11, a. a. O.) einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

    Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. z. B.: BVerfGE 115, 381, ).aa) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. z. B.: BVerfGE 115, 381, ).

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (st. Rspr; vgl. z. B.: BVerfGE 123, 1 ; BVerfGE 138, 136).

    Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (st. Rspr; vgl. z. B.: BVerfGE 123, 1 ; BVerfGE 138, 136).

  • BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

    Wählervereinigungen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  • BFH, 28.05.2015 - IV R 3/13

    Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass ein vom Steuerpflichtigen vorab vereinnahmtes Entgelt entsprechend dem Realisationsprinzip erst dann - durch Auflösung des Rechnungsabgrenzungsposten - erfolgswirksam wird, wenn der Kaufmann seine noch ausstehende Gegenleistung erbracht hat (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 3. Mai 1983 VIII R 100/81, BStBl II 1983, 572; BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 9/04, BStBl II 2005, 481; BFH-Urteil vom 28. Mai 2015 IV R 3/13).

    Er ist aber nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschränkt (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 1577, und in BFHE 209, 248, BStBl II 2005, 481).

  • BFH, 23.02.2005 - I R 9/04

    Aufhebung von Schuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit gegen Entschädigung

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass ein vom Steuerpflichtigen vorab vereinnahmtes Entgelt entsprechend dem Realisationsprinzip erst dann - durch Auflösung des Rechnungsabgrenzungsposten - erfolgswirksam wird, wenn der Kaufmann seine noch ausstehende Gegenleistung erbracht hat (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 3. Mai 1983 VIII R 100/81, BStBl II 1983, 572; BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 9/04, BStBl II 2005, 481; BFH-Urteil vom 28. Mai 2015 IV R 3/13).

    Er ist aber nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschränkt (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 1577, und in BFHE 209, 248, BStBl II 2005, 481).

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 26/06

    Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
    Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespondierenden Aufwendungen fallen (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, BStBl II 2009, 781; BFH-Urteil vom 9. November 2016 II R 65/14, BStBl II 2017, 371).

    Der Sinn dieser Vorschriften liegt also darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 IV R 26/06, a. a. O.).

  • BFH, 09.11.2016 - II R 65/14

    Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der

  • BFH, 12.06.2013 - IX R 31/12

    Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten

  • BFH, 15.02.2017 - VI R 96/13

    Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus

  • BFH, 09.12.1993 - IV R 130/91

    Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens, falls sich für zeitlich nicht

  • BFH, 24.07.1996 - I R 94/95

    Die Forfaitierung von Leasingraten führt zu einem passiven RAP, der grundsätzlich

  • BFH, 03.05.1983 - VIII R 100/81

    Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten und keine Rückstellung wegen Übernahme

  • FG Münster, 22.10.2020 - 3 K 2699/17

    Schenkungsteuer - Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen?

    Zusätzlich ist der Begriff der anderen Forderungen im Sinne der Nr. 4a auf solche Forderungen einzuschränken, die auf Geld gerichtet sind (gl. A. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017, 2 K 2201/15, EFG 2018, 136, rechtskräftig, wohl im Ausgangspunkt auch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10.10.2013, BStBl. I 2013, 1272, Tz 2.1).
  • BFH, 01.02.2023 - II R 36/20

    Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG

    Nicht einzubeziehen seien deswegen Sachleistungsansprüche (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2017 - 2 K 2201/15, EFG 2018, 136, Rz 20; Kirnberger in Götz/Meßbacher-Hönsch, eKomm ab [29.12.2020], § 13b ErbStG Rz 84, Aktualisierung vom [19.10.2021]; BeckOK ErbStG/Korezkij, 14. Ed. [01.01.2022], ErbStG § 13b Rz 202; Stephan Viskorf in Viskorf/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 6. Aufl., § 13b ErbStG Rz 215; Esskandari in Stenger/Loose, Bewertungsrecht, § 13b ErbStG Rz 176; Erkis/Mannek/van Lishaut, Finanz-Rundschau 2013, 245, 246; Korezkij, DStR 2013, 1764; Weber/Schwind, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2013, 369; Eisele, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2013, 2294 und NWB 2017, 2670, 2682; Viskorf/Haag, ZEV 2014, 21; Kaminski, Die Steuerberatung 2014, 6, 7; Knittel, Erbschaftsteuerberater --ErbStB-- 2021, 40, 41).
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